Schlagwort: Schrems II
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EU-U.S. Data Privacy Framework: same same but different?
Deutlich früher als erwartet, hat die EU-Kommission am 10. Juli 2023 den Angemessenheitsbeschluss für die USA, das sogenannte EU-U.S. Data Privacy Framework (DPF), erlassen. Es ist damit nach dem Safe Harbor Beschluss und dem EU-U.S. Privacy Shield – die durch die EuGH-Urteile „Schrems I“ (Rs. C-362/14 – Volltext) und „Schrems II“ (Rs. C-311/18, Volltext) gekippt…
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Zusammenfassung: Neue Standarddatenschutzklauseln für Drittlandübermittlungen
Zur ausführlichen Mandanteninformation: Die neuen Standarddatenschutzklauseln für Datenübermittlungen in Drittländer Was ist passiert? Bis zum vieldiskutierten „Schrems II“-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Aktenzeichen: C-311/18) konnten Datenübermittlungen in die USA entweder auf das EU-US Privacy Shield oder insbesondere auf den Abschluss der alten EU-Standardvertragsklauseln („SCC“) gestützt werden. Am 16.07.2020 erklärte der EuGH mit dem sog. „Schrems…
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EU-Kommission: Neue Standarddatenschutzklauseln veröffentlicht – und Standardvertragsklauseln auch
Was ist passiert? Am 4.6.2021 hat die EU-Kommission die neuen Standarddatenschutzklauseln für Datenübermittlungen in Drittländer veröffentlicht: Beschluss über die Einführung der neuen Standarddatenschutzklauseln für Drittlandübermittlungen (deutsch / englisch) Annex mit dem Text der neuen Standarddatenschutzklauseln für Drittlandübermittlungen (deutsch / englisch) Die Klauseln werden nach einer Übergangsfrist die bisherigen Standardvertragsklauseln („SCC“) ablösen. Für Datenverarbeiter (gleich ob…
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![DSK: Big Brother – oder doch nur Videokonferenzen? [Update 18.11.2020]](https://kremer.legal/wp-content/uploads/2017/09/traffic-lights-514932_1920.jpg)
DSK: Big Brother – oder doch nur Videokonferenzen? [Update 18.11.2020]
Am 23.10.2020 ist die „Orientierungshilfe Videokonferenzsysteme“ der Datenschutzkonferenz („DSK“) veröffentlicht worden (Update 18.11.2020: Link auf Website der Datenschutzkonferenz aktualisiert).Die Orientierungshilfe erweckt durch weiche Formulierungen („sollte“) stellenweise den Anschein, als wäre die DSK sich selbst nicht sicher, welche zwingenden Verpflichtungen sich für Videokonferenzen aus der DSGVO ergeben und wo die Aufsichtsbehörden lediglich unverbindliche Empfehlungen zum Ausdruck bringen…
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Drittlandübermittlungen: EDSA veröffentlicht „Empfehlungen“
Am 10.11.2020 hat der Europäische Datenschutzausschuss („EDSA“ oder englisch „EDPB“) zwei „Empfehlungen“ angenommen, die die Rechtmäßigkeitsanforderungen für den Transfer personenbezogener Daten in Drittländer außerhalb von EU/EWR noch einmal deutlich verschärfen. Es handelt sich um die Empfehlungen 01/2020 zu Maßnahmen, die die Regularien für Drittlandübermittlungen ergänzen, um die Einhaltung des EU-Schutzniveaus für personenbezogene Daten zu gewährleisten…
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HR in der Cloud
Spätestens mit dem Fall des EU-US-Privacy Shield (EuGH, Urteil v. 16.07.2020 – C-311/18) ist die Datenübermittlung in Drittländer außerhalb von EU und EWR wieder in den Fokus gerückt. Dies hat auch Bedeutung für das digitale Personalmanagement durch den immer stärkeren Trend, dieses als SaaS in der Cloud durchzuführen. Das Problem: Selbst bei Anbietern mit Niederlassung…