Schlagwort: Einwilligung
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Google reCAPTCHA: Einwilligung erforderlich
Das Bundesverwaltungsgericht Österreich entschied am 13.09.2024 (Link), dass Verantwortliche bei dem Einsatz von Google reCAPTCHA v3 auf Webseiten eine Einwilligung der Webseitenbesucher:innen einholen müssen. Das Gericht verneinte ein berechtigtes Interesse der Webseitenbetreiber:innen (nachfolgend „Verantwortliche“) i.S.v. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f DSGVO. Daher sei die Datenverarbeitung bei einer fehlenden Einwilligung nicht rechtmäßig. Technischer Hintergrund Was ist…
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Meta vs. EuGH: Keine Zusammenführung von Nutzerdaten für personalisierte Werbung ohne Einwilligung
Mit Urteil vom 04.07.2023 (Az. C-252/21 – Volltext) hat der Europäische Gerichtshof („EuGH“) entschieden, dass eine Zusammenführung von Nutzerdaten aus verschiedenen sozialen Netzwerken durch eine Konzerngesellschaft zum Zweck der personalisierten Werbung einer Einwilligung bedarf. Weder die Vertragserfüllung noch eine Interessenabwägung können eine solche Verarbeitung rechtfertigen. Zugleich hat sich der EuGH erneut zum Anwendungsbereich von Art.…
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NOYB und der Kampf gegen (rechtswidrige?) Cookies
Der Datenschutzaktivist Max Schrems ist wahrscheinlich jedem ein Begriff. Kennengelernt haben wir ihn im Zusammenhang durch seine Auseinandersetzungen mit Facebook und den von ihm erwirkten Entscheidungen des EuGH zu Datenübermittlungen in Drittländer. Jetzt hat er – aus seiner Sicht unzulässigen – Cookie-Bannern den Kampf angesagt (zum Beitrag von NOYB hier entlang). Seine Kritik: Viele Cookie-Banner…
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Track me if you can: BGH stellt Einwilligungspflicht bei telefonischer Werbung und Cookie-Speicherung fest
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 28. Mai 2020 bestätigt, dass für den Einsatz von technisch nicht unbedingt erforderlichen Cookies eine Einwilligungspflicht gilt, also ein Opt-in erforderlich ist (siehe dazu die Pressemitteilung vom 28. Mai 2020; die Entscheidungsgründe liegen noch nicht vor). Das Ergebnis überrascht nicht, folgt der BGH damit in der Sache dem vorgezeichneten Pfad des Gerichtshofs der Europäischen Union…
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EuGH entscheidet: Einwilligung für Cookies (meistens) erforderlich – und jetzt?
Mit dem Urteil in Sachen „Planet49 “ vom 01.10.2019 (Aktenzeichen: C‑673/17, Volltext) setzt der EuGH seine restriktive Rechtsprechung zum Online-Marketing und Datenschutz fort: Technisch nicht unbedingt erforderliche Cookies bedürfen einer ausdrücklichen Einwilligung, voraktivierte Checkboxen oder Zustimmungen durch „Weiternutzen“ sind nicht ausreichend. Außerdem muss als Grundlage der Einwilligung insbesondere auch über die Funktionsdauer von Cookies und…
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EUGH entscheidet Fashion ID: Einwilligung für Social Plugins und Tracking erforderlich
Wer für eine Website Social Plugins von Facebook nutzt, braucht hierfür eine vorherige, ausdrückliche Einwilligung seiner Nutzer und ist gemeinsam mit Facebook für die Datenverarbeitung verantwortlich. Das hat der EuGH am 29.7.2019 im Rechtsstreit zwischen der Fashion ID GmbH & Co. KG und der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen entschieden (Aktenzeichen: C-40/17, Volltext). Dabei handelt es sich um…