Schlagwort: Datenübermittlung
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Zusammenfassung: Neue Standarddatenschutzklauseln für Drittlandübermittlungen
Zur ausführlichen Mandanteninformation: Die neuen Standarddatenschutzklauseln für Datenübermittlungen in Drittländer Was ist passiert? Bis zum vieldiskutierten „Schrems II“-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Aktenzeichen: C-311/18) konnten Datenübermittlungen in die USA entweder auf das EU-US Privacy Shield oder insbesondere auf den Abschluss der alten EU-Standardvertragsklauseln („SCC“) gestützt werden. Am 16.07.2020 erklärte der EuGH mit dem sog. „Schrems…
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Die neuen Standarddatenschutzklauseln für Datenübermittlungen in Drittländer
Inhaltsverzeichnis: Überblick, Aufbau und allgemeine Hinweise Rechtliche Änderungen – Allgemeine Regelungen für alle Transferkonstellationen Besondere Regelungen für die verschiedenen Transferkonstellationen Fazit und Ausblick: Gefahr gebannt? Praktische Arbeitshilfe und Handlungsleitfaden Vorwarnung: Diese Mandanteninformation ist lang. Sehr lang. Angesichts der Komplexität des Themas und der Vielzahl an relevanten Details geht es leider nicht anders. Am Ende des…
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Drittlandübermittlungen: EDSA veröffentlicht „Empfehlungen“
Am 10.11.2020 hat der Europäische Datenschutzausschuss („EDSA“ oder englisch „EDPB“) zwei „Empfehlungen“ angenommen, die die Rechtmäßigkeitsanforderungen für den Transfer personenbezogener Daten in Drittländer außerhalb von EU/EWR noch einmal deutlich verschärfen. Es handelt sich um die Empfehlungen 01/2020 zu Maßnahmen, die die Regularien für Drittlandübermittlungen ergänzen, um die Einhaltung des EU-Schutzniveaus für personenbezogene Daten zu gewährleisten…
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Übers Ziel hinausgeschossen? Referentenentwurf zur Bekämpfung von Hasskriminalität
Am 13.12.2019 wurde nach Erlass des Maßnahmenpakets gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität durch das Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) der Referentenentwurf zu einem Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität auf den Weg gebracht. Ziel des Gesetzes soll eine effektive Strafverfolgung, insbesondere von Rechtsextremismus sowie Hasskriminalität im Internet, sowie eine Konkretisierung von Verantwortlichkeiten der…
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Brexit – die nächste datenschutzrechtliche Herausforderung?
Ausgangssituation Großbritannien plant Ende März 2019 aus der Europäischen Union auszutreten. Das Vereinigte Königreich, das 1973 der damaligen Europäischen Gemeinschaft beitrat, ist der erste Mitgliedsstaat, der aus der Gemeinschaft der nunmehr 28 Mitgliedstaaten ausschert. Etablierte Prozesse für einen derartigen Austritt bestehen noch nicht, alle Beteiligten bewegen sich auf rechtlich unbekannten Terrain, wenn derzeit die Modalitäten…