Schlagwort: Betriebsrat
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Recht auf Einsichtnahme in nicht anonymisierte Listen über Bruttolöhne
Bislang verweigerten Arbeitgeber dem Betriebs- oder Personalrat oftmals die Einsichtnahme in nicht anonymisierte Listen über Bruttolöhne und Bruttogehälter. Wie dies nach dem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 07.05.2019 zu beurteilen ist, erläutern Sascha Kremer und Jana Schminder anhand der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 15.5.2019 (Az.: 3 TaBV 10/18) in der HR Performance 05/2019. Nachfolgend haben…
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DSGVO-Workshop im Digital Hub münsterLAND
Am 25.05.2018 wird die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wirksam und löst damit das bis dahin geltende BDSG (Bundesdatenschutzgesetz alt) ab. Die DSGVO enthält viele neue und geänderte datenschutzrechtliche Anforderungen. Insbesondere im Bereich der Betroffenenrechte, den Informationspflichten sowie im technsichen Datenschutz sind künftig strengere Anforderungen zu beachten. Auch die Sanktionstatbestände deutlich erweitert worden. Auf die Umsetzung der DSGVO sollten sich…
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ArbG Heilbronn: Kundenfeedbackfunktion keine mitbestimmungspflichtige Überwachung
Das Arbeitsgericht (ArbG) Heilbronn hat mit Beschluss vom 8.6.2017 (Az. 8 BV 6/16) entschieden, dass eine App mit einer Kundenfeedbackfunktion keine technische Einrichtung zur Überwachung von Arbeitnehmern ist. Ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG besteht damit bei der Einführung einer solchen App nicht.
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Arbeitsgericht Hamburg: Online-Wahl des Betriebsrats ist nichtig
Das Arbeitsgericht (ArbG) Hamburg hat am 07.06.2017 (Az. 13 BV 13/16) durch Beschluss entschieden, dass eine mittels eines Online-Wahlverfahrens durchgeführte Betriebsratswahl nichtig ist. Hintergrund des Urteils Das ArbG hatte sich mit der Gültigkeit einer Betriebsratswahl zu befassen, bei der die Stimmabgabe sowohl durch eine Präsenz- und Briefwahl als auch durch ein Online-Wahlverfahren erfolgte. Den wahlberechtigten…
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Seminar: Datenschutz bei Unternehmenstransaktionen
Vor zwei Wochen haben wir das von Christian Völkel und mir (Sascha Kremer) für die DeutscheAnwaltAkademie neu konzipierte Seminar „IT-spezifische Fragen der Due Diligence“ in der Fortbildung für den Fachanwalt IT-Recht angekündigt; erster Termin ist am 10. Juni 2016 Stuttgart – Details hier. Jetzt haben der Kollege Völkel, Head of Legal der d.velop AG, und ich nachgelegt:…