Schlagwort: Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse
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LAG Köln: keine Catch-All-Klausel zur nachvertraglichen Geheimhaltung im Arbeitsvertrag
Arbeitsvertragliche Geheimhaltungsklauseln, die es einem Arbeitnehmer verbieten, nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses seine während der Beschäftigung erlangten Kenntnisse bei einer neuen Beschäftigung zu nutzen, sind unwirksam. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LArbG) Köln in einem Urteil vom 02.12.2019 bestätigt (Az: 2 SaGa 20/19). Denn eine in zeitlicher und inhaltlicher Hinsicht uneingeschränkte Verschwiegenheitspflicht führt nach dem LAG Köln…
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Geheimnisschutz und Datenschutz
Nachdem die Frist zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2016/943 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 bereits im Juni 2018 verstrichen ist, ist das die Richtlinie umsetzende Gesetz über den Schutz von Geschäftsgeheimnissen am 26.04.19 in Kraft getreten. Was das für Inhaber von Geschäftsgeheimnissen bedeutet, hat Rechtsanwalt Per Kristian Stöcker unter dem Gesichtspunkt…
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Einladung: Workshop zur EU-Richtlinie über den Schutz von Geschäftsgeheimnissen
Mittwoch, 3. April 2019 17.00 Uhr bis 18.30 Uhr (mit anschließendem Get-together) Geheimnis ist nur das, was Sie zum Geheimnis machen Die Richtlinie (EU) 2016/943 schützt Geschäftsgeheimnisse vor dem rechtswidrigen Erwerb, Nutzung und Offenlegung. Der Bundesgesetzgeber arbeitet derzeit an einem deutschen Umsetzungsgesetz. Die neue Regelung wird den Geheimnisschutz in Deutschland umfassend verändern. Alle Unternehmen…
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EU-Richtlinie über den Schutz von Geschäftsgeheimnissen
Wer seine Geheimnisse künftig nicht angemessen schützt, verliert jeglichen gesetzlichen Schutz. Auch wenn die nationale Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 (Geschäftsgeheimnis-Richtlinie) noch im Gesetzgebungsverfahren feststeckt, sollte Ihr Unternehmen keine Zeit mehr verlieren, den Schutz für sensible Daten anzupassen. Das bald zu erwartende deutsche Umsetzungsgesetz verschafft Ihrem Unternehmen zwar eine effektivere Handhabe gegenüber Betriebsspionage. Damit Ihr…
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Lieferpflicht für den Infrastrukturatlas und der Schutz von Daten
Im aktuellen Praxis-Report IT-Recht bespreche ich die Entscheidung des OVG Münster zur Lieferung von Geoinformationsdaten für den Infrastukturatlas (Beschluss v. 07.01.2016, Az. 13 A 999/15). Dort geht es im Wesentlichen um die Reichweite der Datenlieferungspflicht nach § 77a Abs. 3 TKG. In diesem Zusammenhang ergeben sich jedoch zwei weitere interessante Aspekte für die Praxis von Infrastrukturinhabern: Nach…