Schlagwort: Apps
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EU-US Privacy Shield im sicheren Hafen versenkt
(go to English version) EuGH kappt Datenübermittlungen in die USA Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Spielregeln für Datenübermittlungen in die USA mit seinem Urteil vom 16. Juli 2020 (Aktenzeichen C-311/18, Volltext) geändert: Ab sofort ist das EU-US-Datenschutzschild (Beschluss (EU) 2016/1250 – „EU-US-Datenschutzschild“ bzw. „Privacy Shield“) wegen fundamentaler Datenschutzmängel in den USA unwirksam und kann…
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EUGH entscheidet Fashion ID: Einwilligung für Social Plugins und Tracking erforderlich
Wer für eine Website Social Plugins von Facebook nutzt, braucht hierfür eine vorherige, ausdrückliche Einwilligung seiner Nutzer und ist gemeinsam mit Facebook für die Datenverarbeitung verantwortlich. Das hat der EuGH am 29.7.2019 im Rechtsstreit zwischen der Fashion ID GmbH & Co. KG und der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen entschieden (Aktenzeichen: C-40/17, Volltext). Dabei handelt es sich um…
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KG Berlin: Unwirksame Einwilligung in Datenweitergabe im App-Center von Facebook
Das Kammergericht Berlin bestätigte mit Urteil vom 22.09.2017 (KG Berlin, Urt. v. 22.9.2017 – AZ 5 U 155/14) eine Entscheidung des Landgerichts Berlin vom 09.09.2013 (LG Berlin, Urt. v. 9.9.2013 – AZ 16 O 60/13), wonach eine Einwilligung in die Nutzung personenbezogener Daten unwirksam ist, wenn die Reichweite der Verwendung für den Betroffenen nicht erkennbar ist. Hintergrund…
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ArbG Heilbronn: Kundenfeedbackfunktion keine mitbestimmungspflichtige Überwachung
Das Arbeitsgericht (ArbG) Heilbronn hat mit Beschluss vom 8.6.2017 (Az. 8 BV 6/16) entschieden, dass eine App mit einer Kundenfeedbackfunktion keine technische Einrichtung zur Überwachung von Arbeitnehmern ist. Ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG besteht damit bei der Einführung einer solchen App nicht.
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Whatsapp: Weitergabe von Smartphone-Kontakten ist Abmahnungsrisiko?
Das Amtsgericht (AG) Bad Hersfeld entschied am 15.5.2017 (Az.: F 120/17 EASO), dass Whatsapp-User bei Gewährung der dauernden Datenweitergabe aus dem Adressbuch an die Whatsapp Inc. (einem Unternehmen der Facebook-Gruppe) von den betroffenen Personen kostenpflichtig abgemahnt werden können. Die Möglichkeit der Abmahnung ergebe sich dabei aus der deliktischen Verantwortlichkeit des Whatsapp-Users. Hintergrund des Urteils In einer familienrechtlichen…
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Taeger/Kremer: Recht im eCommerce und Internet
Nach dem sehr positiv aufgenommenen Laue/Nink/Kremer im vergangenen Jahr zur Datenschutz-Grundverordnung und dem neuen Datenschutzrecht in der betrieblichen Praxis steht 2017 meine zweite Buchveröffentlichung an, über die ich mich sehr freue: Gemeinsam mit Prof. Dr. Taeger habe ich in den vergangenen Monaten das rund 300-seitige Manuskript zum Buch „Recht im eCommerce und Internet“ fertiggestellt, welches voraussichtlich noch…