Kategorie: News
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Datenschutzupdate aus Europa
Neues vom EuGH Let’s Talk about… Daten, die in Dateisystemen gespeichert sind Im März entschied der EuGH (Urt. v. 7.03.2024 – C-740/22) auf eine Vorlage aus Finnland im Verfahren „Endemol Shine Finland Oy“, dass die Art. 2 Abs. 1 und Art. 4 Nr. 2 DSGVO dahin auszulegen sind, dass „eine mündliche Auskunft über möglicherweise verhängte…
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EuGH: Missbräuchliche Verbraucher-AGB-Klausel – Kein Schadensersatz für Unternehmer!
Bereits im Dezember 2022 hat sich der Europäische Gerichtshof („EuGH“) mit der Frage von missbräuchlichen Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) befasst und eine folgenschwere Entscheidung getroffen (EuGH, Urt. v. 08.12.2022 – C-625/21 – VB/GUPFINGER Einrichtungsstudio GmbH). Diese hat bislang – zu Unrecht – kaum Beachtung gefunden: 1. Sachverhalt: Worum ging es? In dem Rechtsstreit klagte…
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Laue/Nink/Kremer: Datenschutzrecht in der betrieblichen Praxis – 3. Auflage 2024 erscheint
Entdecken Sie die brandneue 3. Auflage des Handbuchs für Datenschutzrecht! Ein unverzichtbares Werkzeug, das in keiner betrieblichen Fachbibliothek fehlen sollte: „Datenschutzrecht in der betrieblichen Praxis“. Speziell für Anwender:innen in Unternehmen und Beratungsstellen- sei es Datenschutzbeauftragte, Compliance- Beauftragte, Betriebsrät:innen, Personalverantwortliche oder Jurist:innen konzipiert, bietet diese Auflage das nötige Rüstzeug, um stets auf dem aktuellen Stand zu…
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Einladung zum AKEUR in Köln am 28.2.2024: technisch-recht-gut-schreiben oder warum es so schwer ist, richtig verstanden zu werden
Einladung Der Arbeitskreis EDV und Recht Köln e.V. lädt Sie herzlich zu der folgenden Veranstaltung ein: Thema: Hybride Veranstaltung: technisch-recht-gut-schreiben oder warum es so schwer ist, richtig verstanden zu werden Inhalte: Zwei ernst gemeinte, dennoch mit Humor und einer Prise Leichtsinn ausgestattete Vorträge über die Herausforderung, so zu schreiben, dass man möglichst gut verstanden wird.…
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EuGH: Wann erfolgt eine Verarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung?
Im sog. „FIN-Urteil“ vom 9.11.2023 (C-319/22, Rn. 52 ff, Volltext: https://buff.ly/3GZQ4l4) beantwortet der EuGH die Frage, auf welcher datenschutzrechtlichen Rechtsgrundlage die Übermittlung der FIN basiert. Dabei erläutert er anschaulich, welche Voraussetzungen vorliegen müssen, damit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist. Worum ging es in dem Rechtsstreit? In dem Rechtsstreit klagte…