Kategorie: News
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Arbeitsgericht Hamburg: Online-Wahl des Betriebsrats ist nichtig
Das Arbeitsgericht (ArbG) Hamburg hat am 07.06.2017 (Az. 13 BV 13/16) durch Beschluss entschieden, dass eine mittels eines Online-Wahlverfahrens durchgeführte Betriebsratswahl nichtig ist. Hintergrund des Urteils Das ArbG hatte sich mit der Gültigkeit einer Betriebsratswahl zu befassen, bei der die Stimmabgabe sowohl durch eine Präsenz- und Briefwahl als auch durch ein Online-Wahlverfahren erfolgte. Den wahlberechtigten…
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BAG: Keylogger-Nutzung zur Mitarbeiterüberwachung unverhältnismäßig
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 27.07.2017 (Az. 2 AZR 681/16 – noch nicht im Volltext veröffentlicht) entschieden, dass der Einsatz von Software-Keyloggern nach § 32 Abs. 1 BDSG unzulässig sei, wenn kein auf den Arbeitnehmer bezogener begründeter Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung besteht. Hintergrund des Urteils In dem Verfahren begehrte der als…
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Autoflotte Business Mobility Day: jetzt anmelden!
Sie möchten Ihr Unternehmen für die Unternehmensmobilität der Zukunft richtig ausrüsten? Sie möchten wissen, welche Verantwortlichkeit sich aus der wandelnden Mobilität ergibt? Wie Sie dies erreichen können und welche rechtlichen Hürden es dabei zu meistern gilt, erfahren Sie am 12.10.2017 auf dem Business Mobility Day der Autoflotte in Mainz. Unser auf IT- und Datenschutzrecht spezialisierter Partner,…
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Die Pflicht zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten: altes Thema – neues Recht
Die Figur des Datenschutzbeauftragten ist nicht neu. In Deutschland regeln die §§ 4f und 4g BDSG, in welchen Fällen ein Datenschutzbeauftragter bestellt werden muss, welche Formalia eingehalten werden müssen und wer für die Person des Datenschutzbeauftragten in Frage kommt. Nun ist am 24.5.2016 eine neue europäische Verordnung in Kraft getreten, die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Diese Verordnung…
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Kritische Infrastrukturen: Änderung der BSI-Kritisverordnung
IT-Sicherheitsgesetz – Ausstehende Verordnung zur Änderung der BSI-Kritisverordnung in Kraft getreten Am 30.06.2017 ist die bereits erwartete Erste Verordnung zur Änderung der BSI-Kritisverordnung in Kraft getreten. Nunmehr können auch Betreiber Kritischer Infrastrukturen aus den Sektoren „Finanz- und Versicherungswesen“, „Transport und Verkehr“ sowie „Gesundheit“ prüfen, ob sie unter die Regelungen des IT-Sicherheitsgesetzes fallen. Zu den Hintergründen:…
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Arbeiten in der Cloud: Datenschutz auf Wolke sieben oder die Frage, ob Collaboration-Tools uns das Leben erleichtern oder erschweren
Cloud Computing ist das neue Lieblingstool der Unternehmensleitungen: Die Nutzung internetgestützter Collaboration-Tools zur Kommunikation und zum Austausch von Wissen und Inhalten ermöglicht eine flexible und vor allem orts- und zeitunabhängige Zusammenarbeit auf Basis eines gemeinsamen Sach- und Wissensstandes. Vor Einsatz solcher Programme und der digitalen Vernetzung stellt sich allerdings immer die Frage: Ist der Einsatz…