Kategorie: News
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ArbG Heilbronn: Kundenfeedbackfunktion keine mitbestimmungspflichtige Überwachung
Das Arbeitsgericht (ArbG) Heilbronn hat mit Beschluss vom 8.6.2017 (Az. 8 BV 6/16) entschieden, dass eine App mit einer Kundenfeedbackfunktion keine technische Einrichtung zur Überwachung von Arbeitnehmern ist. Ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG besteht damit bei der Einführung einer solchen App nicht.
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Meetup im Digital Hub Münster: Hub Start #4 – Legal Tech
Als Teil der Veranstaltungsreihe des Digital Hub münsterLAND.digital findet am 26. Oktober 2017 ein Meetup zum Thema Legal Tech in Münster statt. Unter Legal Tech versteht man, dass anwaltliche Arbeitsvorgänge und juristische Prozesse von Software Programmen und Online Diensten übernommen werden. Schon heute bieten zahlreiche Websites digitale Hilfe bei Fragen zu Fluggastrechten. Vorlagen für Vertragskündigungen…
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Geheimniskrämerei: Zur Neufassung des § 203 StGB
Genügt die Neufassung von § 203 StGB den Herausforderungen im Outsourcing von IT-Services und anderen Geschäftsprozessen durch Geheimnisträger? „Wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis oder ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis offenbart, das ihm als (Angehöriger einer in § 203 Abs.1 StGB genannten Berufsgruppe, wie zum Beispiel Ärzte oder Rechtsanwälte) anvertraut…
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VG Köln: Fahrerbewertungsportal mit Prangerwirkung unzulässig
Das Verwaltungsgericht (VG) Köln hat mit Urteil vom 16.2.2017 (Az. 13 K 6093/15) entschieden, dass ein allgemein zugängliches Fahrerbewertungsportal datenschutzrechtlich unzulässig ist, wenn die Fahrer dort ausschließlich über das Kfz-Kennzeichen zugeordnet werden und Bewertungen abrufen können. Dabei musste sich das VG Köln vor allem mit der Frage befassen, ob ein KFZ-Kennzeichen ein bestimmbares personenbezogenes Datum…
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BVMW Expertentalk auf dem IT-Campus: Die Datenschutzgrundverordnung
BVMW Expertentalk auf dem IT-Campus Gescher: Im Mai 2018 wird die EU-Datenschutzgrundverordnung wirksam und schafft für alle Mitgliedstaaten ein kohärentes Datenschutzrecht. Welche grundlegenden Aspekte des Datenschutzrechtes neu geregelt werden und welchen Einfluss die DSGVO auf jedes Unternehmen hat, wird im Rahmen des Experten-Talks „Zeitenwende im Datenschutz: Die Datenschutzgrundverordnung“ des BVMW am 27.09.2017 behandelt. Die Leitung…
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Zeitenwende im Datenschutz: Die Datenschutz-Grundverordnung
„Zeitenwende im Datenschutz“ – Die EU-Datenschutzgrundverordnung wird am 25.05.2018 wirksam und gilt für alle Mitgliedstaaten der EU. Auf welche grundlegenden Neuerungen sich Unternehmen, Freiberufler und Organisationen einstellen müssen, ist Gegenstand der Veranstaltung „Zeitenwende im Datenschutz: Die Datenschutz- Grundverordnung“ der Wirtschaftsförderung Kreis Coesfeld GmbH am 21.09.2017. Unser auf IT- und Datenschutzrecht spezialisierter Rechtsanwalt und Partner Christian Völkel wird diese…