Kategorie: News
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BGH: Werbung als Dienst der Informationsgesellschaft und die Auswirkungen auf die DSGVO
Werbung für Tabakprodukte auf der Startseite seines Internetauftritts stellt einen Dienst der Informationsgesellschaft dar und verstößt damit gegen das Verbot der Tabakwerbung gemäß §21a Abs. 4 VTabakG und §19 Abs. 3 TabakerzG in Verbindung mit §3a UWG. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 5.10.2017 entschieden und damit die Revision gegen das Oberlandesgericht München…
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17. @kit-Kongress und 7. Forum „Kommunikation & Recht“: Wir sind wieder dabei!
Bayreuther Wissenschaftler und Praktiker riefen 1999/2000 den Bayreuther Arbeitskreis für Informationstechnologie – Neue Medien – Recht e.V. (AKIT) ins Leben. Seine Mitglieder sind Rechtswissenschaftler, Rechtsanwälte, Richter und Computerexperten, die sich zum Ziel gesetzt haben, die Öffentlichkeit über rechtliche und technische Aspekte der Informationstechnologie und neuen Medien zu informieren. Dieses Ziel wird in erster Linie durch…
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LOGIN Partners 2018: Wir machen weiter!
2017 war ein sehr ereignisreiches Jahr für LOGIN Partners: Mit Christian Völkel ist im Juni 2017 nicht nur ein neuer Partner zu uns gestoßen, sondern zugleich ein neuer Standort in Gescher im Münsterland. Am Stammsitz in Pulheim bei Köln im Rheinland sind nach dem Warmlaufen in 2015 und 2016 jetzt alle Arbeitsplätze komplett ausgelastet. Julia…
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Blockchain: juristische Anwendungsbereiche und datenschutzrechtliche Fallstricke
Blockchain: spätestens seit es die Kryptowährung Bitcoin in die Massenmedien geschafft hat und ständig neue Kursrekorde vermeldet werden taucht auch der Begriff der Blockchain immer wieder im Alltag auf. Doch was versteht man unter der Blockchain-Technologie und was bedeutet sie für den juristischen Alltag? Um diese Fragen zu beantworten soll der nachfolgende Beitrag nach einleitenden…
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FG Düsseldorf: Unmittelbare Anwendung der DSGVO vor dem 25.5.18?
Ist es möglich, dass ein Gesetz, welches erst zum 25.05.2018 in Kraft tritt, schon jetzt für öffentliche Stellen anwendbar ist? Ja, sagen für die DSGVO das Finanzgericht Düsseldorf (FG Düsseldorf) und das Verwaltungsgericht Wiesbaden (VG Wiesbaden), jedenfalls auf den ersten Blick. Diese Entscheidung sorgt für großes Aufsehen unter Datenschutzrechtlern. Die sofortige Anwendbarkeit der DSGVO würde…
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Voreingestellte Einwilligungserklärung für Cookies: Wirksam?
Unter welchen Voraussetzungen darf eine Website Cookies zu Werbezwecken nutzen? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 05.10.2017 dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) mehrere Fragen vorgelegt, die den Rahmen, in denen eine Einwilligung in die Verwendung von Cookies wirksam ist, festlegen sollen. Cookies sind dabei kleine Textdateien, die von der Website im Endgerät eines Nutzers gespeichert…