Kategorie: News
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BGH: Prüfpflichten von Suchmaschinenbetreibern bei Persönlichkeitsrechtsverletzung
Den Betreiber einer Internet-Suchmaschine trifft keine generelle Prüfpflicht, ob die von seiner Software aufgefundenen Inhalte Persönlichkeitsrechtsverletzungen enthalten. Eine Reaktion des Suchmaschinenbetreibers ist erst erforderlich, wenn er durch einen konkreten Hinweis von einer offenkundigen Persönlichkeitsrechtsverletzung Kenntnis erlangt hat. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 27.2.2018 (Az. VI ZR 489/16 – noch nicht im Volltext…
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Neuer EVB-IT Vertrag zur Beschaffung von IT-Dienstleistungen veröffentlicht!
Für die Beschaffung von IT-Dienstleistungen wurde am 01.02.2018 ein neuer EVB-IT Mustervertrag veröffentlicht, der die seit dem 01.04.2002 geltende Version ablöst. Die alte Fassung kann noch im Archiv der Seite www.cio.bund.de abgerufen werden. Der EVB-IT Vertag für Dienstleistungen ist vornehmlich für Beratungsleistungen und Schulungen gedacht, kann aber auch für alle anderen Dienstleistungen im IT-Segment genutzt…
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OLG Frankfurt a.M.: Auswirkungen eines Verstoßes gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen auf vertraglicher Ebene
Der Verkauf von Adressdaten ist aufgrund fehlender Einwilligung der Betroffenen nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) unwirksam. Trotz vertragswidriger Verwendung der Daten durch Dritte bestehen keinerlei vertragliche Ansprüche des Käufers. Mit Urteil vom 24.1.2018 stellte das OLG Frankfurt im Berufungsverfahren fest, dass der Kaufvertrag über Adressdaten insgesamt nichtig ist. Dies hat das OLG Frankfurt darauf zurückgeführt, dass…
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EuG: „Fack JU Göhte“ ist nicht als Unionsmarke eintragungsfähig
Aufatmen im Land der Dichter und Denker Es gibt ihn noch – den Verstoß gegen die guten Sitten. Dichter und Denker atmen auf! Mit Urteil vom 24.01.2018 (T-69/17) hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) entschieden, dass die Anmeldung einer Unionsmarke „Fack JU Göhte“ gegen die guten Sitten verstößt und das Zeichen daher nicht als Unionsmarke…
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AKEUR-Veranstaltung: Agile Projekte – agile Verträge?
Die „agile Methodik“ kommt im Rahmen von IT- Projektgeschäften immer mehr zur Anwendung. Das liegt daran, dass bei einer Vielzahl von Softwareprojekten das Werk als solches nicht von Anfang an konkret festgesetzt werden kann. Vielmehr bedarf es einer schrittweisen Konkretisierung des Endproduktes mit Hilfe des Fachwissens des Auftraggebers und der technischen Fähigkeit des Auftragnehmers. Die…
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Wir suchen Euch: Auszubildende (m/w)
KREMER RECHTSANWÄLTE (vormals LOGIN Partners Rechtsanwälte) …bildet ab Sommer 2018 in Pulheim für den Beruf zur/zum Rechtsanwaltsfachangestellten aus und sucht Dich als Auszubildende/n. Wir sind …eine mittelständische Kanzlei mit rund 25 Mitarbeitern, die sich auf die Rechtsgebiete der Zukunft spezialisiert hat. Technologie, Datenschutz, Vertrieb und Marken sind die Themen, für die wir mit unseren Mandanten…