Kategorie: News
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Geoblocking-Verordnung: Mehr als ein Verbot des Auto-Forwarding
Die seit dem 3.12.2018 wirksame Verordnung (EU) 2018/302 (Geoblocking-Verordnung) bezweckt eine Stärkung der Verbraucherrechte im grenzüberschreitenden Verkehr von Waren und Dienstleistungen. Sie verbietet diskriminierende Behandlungen der EU-Bürger, die direkt oder indirekt auf der Staatsangehörigkeit, dem Wohnsitz oder dem Ort der Niederlassung des Kunden beruhen. Für wen oder was gilt die Verordnung? Adressaten der Geoblocking-Verordnung sind…
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Verpackungsgesetz: Was Sie bis zum 01.01.2019 unternehmen müssen
Am 01.01.2019 tritt das neue Verpackungsgesetz (VerpackG) in Kraft und löst damit die bisher geltende Verpackungsverordnung (VerpackV) ab. Für wen gilt das Gesetz? Das VerpackG gilt für alle, die mit Ware befüllte und beim privaten Endverbraucher als Abfall anfallende Verpackungen (inkl. Füllmaterial) in den Verkehr bringen. Besondere Verpflichtungen sieht das Gesetz für Hersteller solcher Verpackungen…
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Ankündigung: GDD-Winter-Workshop
Wer sich zum Thema Datenschutz weiterbilden möchte, ist hier genau richtig: die Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit e.V. und DATAKONTEXT veranstalten am 28. und 29. Januar 2019 den GDD-Winter-Workshop für Datenschutzbeauftragte und -berater sowie Datenschutzdienstleister. Neben kompetenten Referenten aus der Praxis, die aktuelle Themenstellungen behandeln, kann zugleich der Nachweis der gemäß § 4 Bundesdatenschutzgesetz geforderten…
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Fachtagung: Datenschutz in der Praxis – 10 Monate nach Wirksamwerden der DSGVO
Seit dem Wirksamwerden der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) im Mai 2018 ist inzwischen einige Zeit vergangen und es gibt erste Erfahrungsberichte aus der Praxis. Über diese wird am 07. Februar 2019 auf der Fachtagung „Datenschutz in der Praxis – 10 Monate nach Wirksamwerden der DSGVO“, die von Prof. Dr. Jürgen Taeger (Universität Oldenburg) und Dr. Detlev Gabel (White…
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Abschaffung von Google+ für Verbraucher
Die relevanten Rechtsnormen: § 42a BDSG-alt; Art. 33 DS-GVO, Art. 34 DS-GVO Am Montag, den 08.10.2018 gab der amerikanische Internet-Konzern Google bekannt, dass er sein soziales Netzwerk Google+ nach einer Übergangsperiode von 10 Monaten Ende August 2019 für Verbraucher schließen wird. Was ist passiert? Google+ ist ein soziales Netzwerk, das 2011 als Facebook- Konkurrent auf…
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Kein Anspruch auf die Herausgabe von Nutzerdaten des Facebook-Messengerdienstes
Einschlägige Normen: § 14 TMG; § 1 NetzDG Einer Person, über die vermeintlich rechtswidrige Inhalte über den Facebook- Messenger Dienst verschickt wurden, steht es nicht zu, von Facebook Information über die Nutzerdaten des Versenders zu verlangen. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit Beschluss vom 6. September 2018 entschieden. Der Hintergrund Der Antrag…