Kategorie: Datenschutz und Datensicherheit
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Die Facebook- Voreinstellungen und Nutzungsbedingungen auf dem Prüfstand
Am 24. Januar 2018 (Az. 16 O 341/15) erklärte das Landgericht Berlin die Facebook-Voreinstellungen und Teile der Nutzungsbedingungen für unzulässig. Geklagt hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbänden e.V. (vzbv), welcher der Ansicht ist, dass der Facebook- Nutzer bei seiner Registrierung nicht ausreichend über die Voreinstellungen im Privatsphäre-Center als auch über die Verwendung und Nutzung…
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OLG Frankfurt a.M.: Auswirkungen eines Verstoßes gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen auf vertraglicher Ebene
Der Verkauf von Adressdaten ist aufgrund fehlender Einwilligung der Betroffenen nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) unwirksam. Trotz vertragswidriger Verwendung der Daten durch Dritte bestehen keinerlei vertragliche Ansprüche des Käufers. Mit Urteil vom 24.1.2018 stellte das OLG Frankfurt im Berufungsverfahren fest, dass der Kaufvertrag über Adressdaten insgesamt nichtig ist. Dies hat das OLG Frankfurt darauf zurückgeführt, dass…
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Katholische Kirche: Neues Gesetz über den kirchlichen Datenschutz
Die Religionsgemeinschaften in Deutschland haben gemäß Art. 140 GG in Verbindung mit Art.137 Abs. 3 der Weimarer Reichsverfassung ein Recht auf kirchliche Selbstbestimmung. Demnach dürfen diese ihre Angelegenheiten eigenständig regeln. So kam es, dass beispielsweise die katholische Kirche zur Zeit des BDSG ihre eigene Anordnung über den kirchlichen Datenschutz (KDO) entwickelte. Am 25. Mai 2018…
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Arbeitsgemeinschaft von Datakontext: Betrieblicher Datenschutz
Betriebliche Datenschutzbeauftragte werden mit ständig zunehmenden Praxisproblemen und immer neuen technischen, rechtlichen und organisatorischen Herausforderungen konfrontiert. Das Zeitbudget bleibt jedoch weiterhin knapp. Die Arbeitsgemeinschaft betrieblicher Datenschutz von Datakontext bietet daher einen professionellen Informationsinput. Teilnehmende haben die Möglichkeit, im Vorfeld gezielte Fragestellungen anzumelden und auch während der Veranstaltung Probleme einzubringen. Diese werden dann von der Leitung…
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TÜV Fortbildung: Datenschutzbeauftragter nach DSGVO
Wenn am 25.05.2018 die DSGVO in Kraft tritt und damit das bisherige Datenschutzrecht ablöst, kommen eine Vielzahl an Veränderungen im Datenschutz auf Unternehmen, Behörden und alle anderen Datenverarbeiter zu. Dies bedeutet aber nicht nur viele Umstellungen im Recht, sondern für die dort tätigen Datenschutzbeauftragten auch die Notwendigkeit eines neuen Fachkundenachweises gemäß Art. 37 Abs. 5…
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BGH: Werbung als Dienst der Informationsgesellschaft und die Auswirkungen auf die DSGVO
Werbung für Tabakprodukte auf der Startseite seines Internetauftritts stellt einen Dienst der Informationsgesellschaft dar und verstößt damit gegen das Verbot der Tabakwerbung gemäß §21a Abs. 4 VTabakG und §19 Abs. 3 TabakerzG in Verbindung mit §3a UWG. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 5.10.2017 entschieden und damit die Revision gegen das Oberlandesgericht München…