Kategorie: Datenschutz und Datensicherheit
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OLG Brandenburg: Anwaltsgeheimnis schließt datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO aus
Worum geht es? Der 1. Zivilsenat des OLG Brandenburg beantwortete in seinem Beschluss vom 11.09.2025 die Frage, ob das Anwaltsgeheimnis gem. § 43a Abs. 2 BRAO, als berechtigtes Interesse eines Dritten im Sinne des § 29 Abs. 1 S. 2 BDSG, Art. 23 Abs. 1 DSGVO, einer Auskunft nach Art. 15 Abs. 1 und 3 DSGVO entgegensteht. Dem Zurückweisungsbeschluss lag ein pikanter Sachverhalt zugrunde. Nach der…
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EuGH x Transparenzgrundsatz: Ein Bürokratiemonster?
Das Transparenzgebot zählt zu den zentralen Grundprinzipien der DSGVO und wird durch die Rechtsprechung des EuGH stetig erweitert. Für Unternehmen bedeutet das: -> mehr Informations- und Dokumentationsaufwand. In dem aktuellen Beitrag des Datenschutzberaters (Ausgabe 02/26) „EuGH x Transparenzgrundsatz: Ein Bürokratiemonster?“ beschäftigt sich unser Kanzleigründer und Inhaber Sascha Kremer ausgiebig mit den zunehmenden Vorgaben an die…
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Politische Online-Werbung: Zusätzliche Anforderungen im Datenschutz
Politische Verbände, Stiftungen, Parteien und Unternehmen in der Werbebranche, die in sozialen Medien, auf News-Portalen und auf Onlineplattformen politische Werbung schalten, müssen sich an neue Regelungen halten. Das regelt die Transparenz‑ und Targeting‑Verordnung (Verordnung (EU)2024/900), die seit Oktober 2025 gilt. Für personalisierte Werbung wird eine gesonderte Einwilligung benötigt. Es dürfen keine Online-Profile mehr erstellt werden, die auf politischen Meinungen oder religiösen Überzeugungen basieren. Die neuen Regelungen sollen demokratische Prozesse vor Manipulation schützen und Desinformationen bekämpfen. Was…
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Vorsicht! Auftragsende ist nicht gleich Haftungsende.
Worum geht es? In einem aktuellen Urteil des BGH vom 11. November 2025 (VI ZR 396/24) machte ein Kläger immateriellen Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO, sowie einen Feststellungsanspruch aufgrund der Verletzung von gebotenen technischen und organisatorischen Schutzmaßnahmen geltend. Die Beklagte setzte bis zum 1. Dezember 2019 einen Auftragsverarbeiter ein. Dieser bestätigte, dass die personenbezogenen Daten, unter Anderem diejenigen des Klägers, nach dem Auftragsende gelöscht wurden, dies geschah aber tatsächlich nicht. Die Daten des Klägers wurden stattdessen von Mitarbeitern…
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Umsetzungsstand der DSGVO in Unternehmen
Wie steht es um den Datenschutz in Ihrem Unternehmen? Jetzt an anonymer Erhebung zur praktischen DSGVO-Umsetzung teilnehmen Datenschutz ist längst ein zentraler Bestandteil verantwortungsvoller Unternehmensführung – doch wie gut gelingt seine praktische Umsetzung im Alltag? Viele Verantwortliche erleben täglich, dass zwischen gesetzlichen Anforderungen und betrieblicher Realität eine erhebliche Lücke klafft. Prozesse sind kompliziert, Budgets knapp, Zuständigkeiten unklar.…
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Verbot automatisierter Entscheidungen und Art. 22 DSGVO – Was das VG Bremen entschieden hat und warum das auch die Privatwirtschaft betrifft
Was regelt Art. 22 DSGVO überhaupt? Mit Art. 22 DSGVO wird die betroffene Person vor ausschließlich automatisierten Entscheidungen – einschließlich Profiling – geschützt, die für sie rechtliche Wirkung entfalten oder in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigend sind. Der Zweck der Norm liegt im Schutz vor Entscheidungen ohne menschliches Zutun, die für die betroffene Person nachteilige Folgen…