Autor: Sophie Kraus
-
Datenschutzupdate aus Europa
Neues vom EuGH Let’s Talk about… Daten, die in Dateisystemen gespeichert sind Im März entschied der EuGH (Urt. v. 7.03.2024 – C-740/22) auf eine Vorlage aus Finnland im Verfahren „Endemol Shine Finland Oy“, dass die Art. 2 Abs. 1 und Art. 4 Nr. 2 DSGVO dahin auszulegen sind, dass „eine mündliche Auskunft über möglicherweise verhängte…
-
EuGH: Missbräuchliche Verbraucher-AGB-Klausel – Kein Schadensersatz für Unternehmer!
Bereits im Dezember 2022 hat sich der Europäische Gerichtshof („EuGH“) mit der Frage von missbräuchlichen Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) befasst und eine folgenschwere Entscheidung getroffen (EuGH, Urt. v. 08.12.2022 – C-625/21 – VB/GUPFINGER Einrichtungsstudio GmbH). Diese hat bislang – zu Unrecht – kaum Beachtung gefunden: 1. Sachverhalt: Worum ging es? In dem Rechtsstreit klagte…
-
In eigener Sache: Kristof Kamm seit November Partner
Wir freuen uns, nach Judith Nink nun auch Kristof Kamm als assoziierten Partner in unserem Team zu haben. Kristof ist seit 2017 mit der Sozietät verbunden, der er seit 2019 als Rechtsanwalt angehört. Kristof hat in den letzten Jahren zunehmend Verwaltungs- und Organisationsfragen mitbetreut und sich neben der anwaltlichen Tätigkeit in der strategischen Entwicklung bei…
-
AKEUR: Hybride Veranstaltung zu „Die Videoverhandlung im Zivilprozess nach § 128a ZPO – Chancen und Herausforderungen“
Der Arbeitskreis EDV und Recht Köln e.V. lädt Sie herzlich zu der folgenden Veranstaltung ein: Thema: Hybride Veranstaltung: Die Videoverhandlung im Zivilprozess nach § 128a ZPO – Chancen und Herausforderungen Inhalte: Bereits seit Jahren sieht die Zivilprozessordnung in § 128a ZPO vor, dass das Gericht den Parteien, ihren Prozessbevollmächtigten und Zeugen gestatten kann, sich während…
-
Meta vs. EuGH: Keine Zusammenführung von Nutzerdaten für personalisierte Werbung ohne Einwilligung
Mit Urteil vom 04.07.2023 (Az. C-252/21 – Volltext) hat der Europäische Gerichtshof („EuGH“) entschieden, dass eine Zusammenführung von Nutzerdaten aus verschiedenen sozialen Netzwerken durch eine Konzerngesellschaft zum Zweck der personalisierten Werbung einer Einwilligung bedarf. Weder die Vertragserfüllung noch eine Interessenabwägung können eine solche Verarbeitung rechtfertigen. Zugleich hat sich der EuGH erneut zum Anwendungsbereich von Art.…
-
Hinweisgeberschutz (mit Verspätung) in Deutschland umgesetzt: Was Unternehmen jetzt beachten müssen
Mit dem „Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden“ (kurz HinSchG) hat der deutsche Gesetzgeber mit rund anderthalb Jahren Verspätung die Richtlinie EU 2019/1937 in nationales Recht umgesetzt. Wesentliche Regelungselemente: Unternehmen ab 50 Mitarbeiter müssen eine interne Meldestelle für Hinweise…