Schlagwort: Verordnung
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Geoblocking-Verordnung: Mehr als ein Verbot des Auto-Forwarding
Die seit dem 3.12.2018 wirksame Verordnung (EU) 2018/302 (Geoblocking-Verordnung) bezweckt eine Stärkung der Verbraucherrechte im grenzüberschreitenden Verkehr von Waren und Dienstleistungen. Sie verbietet diskriminierende Behandlungen der EU-Bürger, die direkt oder indirekt auf der Staatsangehörigkeit, dem Wohnsitz oder dem Ort der Niederlassung des Kunden beruhen. Für wen oder was gilt die Verordnung? Adressaten der Geoblocking-Verordnung sind…
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Ein weiterer Schritt zu einem einheitlichen Datenschutzniveau in der EU
Es gibt noch einiges zu tun, um ein einheitliches Datenschutzniveau in der Europäischen Union zu erreichen. Um diesem Ziel in Deutschland ein Stück näher zu kommen, hat das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat einen Entwurf für ein zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU (2. DSAnpUG-EU) entworfen. Ausgangssituation: DS-GVO und BDSG Wie inzwischen bekannt, gilt…
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EuG: Kein Markenschutz für Mafia-Marke!
Die Öffentliche Ordnung als eine Gesamtheit der ungeschriebenen Ordnungsvorstellungen, deren Befolgung nach der herrschenden sozialen und ethischen Anschauung als unerlässliche Voraussetzung eines geordneten menschlichen Zusammenlebens anzusehen ist, ist ein hohes gesellschaftliches Gut. Dass dieses Gut eine große Bedeutung hat und ein Verstoß gegen diese nicht toleriert wird, zeigte sich jetzt in einem Urteil vor dem Gericht…
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ePrivacy-Verordnung: 2018? 2019? Ein Update.
Zu Beginn diesen Jahres legte der europäische Gesetzgeber einen ersten Entwurf für eine ePrivacy-Verordnung als Nachfolger der bisherigen ePrivacy-Richtlinie vor. Es folgten danach der Bericht des Rats der Europäischen Union, eine kritische Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten sowie ein Entwurf des Berichts des LIBE und Stellungnahmen diverser anderer Ausschüsse. Der „Zwischenentwurfsfassung“ von September 2017 folgte jüngst…