Schlagwort: Datenschutz
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Die E-Rechnungsverordnung
Wider die Zettelwirtschaft – Die voranschreitende Digitalisierung im öffentlichen Auftragswesen Neben der schrittweisen Umstellung der Vergabeverfahren der öffentlichen Hand bis zum 18. Oktober 2018 auf eine rein digitale Abwicklung, soll nun zur Einsparung von Papier, Porto, Druck und den damit zusammenhängenden Kosten auch der postalische Versand von Rechnungen, die aus solchen Beschaffungsvorgängen erwachsen, bald…
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DSGVO-Workshop im Digital Hub münsterLAND
Am 25.05.2018 wird die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wirksam und löst damit das bis dahin geltende BDSG (Bundesdatenschutzgesetz alt) ab. Die DSGVO enthält viele neue und geänderte datenschutzrechtliche Anforderungen. Insbesondere im Bereich der Betroffenenrechte, den Informationspflichten sowie im technsichen Datenschutz sind künftig strengere Anforderungen zu beachten. Auch die Sanktionstatbestände deutlich erweitert worden. Auf die Umsetzung der DSGVO sollten sich…
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OVG Münster: Update in Sachen Fahrerbewertungsportal
Mit Urteil vom 19.10.2017 (Az. 16 A 770/17 – noch nicht im Volltext veröffentlicht) bestätigte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster die Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Köln vom 16.02.2017 (Az. 13 K 6093/15) (wir berichteten) und ordnete ein Internetportal zum Zwecke der Fahrerbewertung ebenfalls als datenschutzrechtlich unzulässig ein. Hintergrund des Urteils Die Klägerin betreibt ein Internetportal zur…
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Geheimniskrämerei: Zur Neufassung des § 203 StGB
Genügt die Neufassung von § 203 StGB den Herausforderungen im Outsourcing von IT-Services und anderen Geschäftsprozessen durch Geheimnisträger? „Wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis oder ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis offenbart, das ihm als (Angehöriger einer in § 203 Abs.1 StGB genannten Berufsgruppe, wie zum Beispiel Ärzte oder Rechtsanwälte) anvertraut…
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Zeitwirtschaft und Datenschutz: ein Überblick
Elektronische Systeme zur Zeiterfassung und Personaleinsatzplanung werden im Arbeitsleben immer beliebter. Grund dafür ist ihre Effizienz und die dynamische Nutzungsmöglichkeit sowohl für die Beschäftigten als auch für Arbeitgeber. So kann insbesondere die frühzeitige Erkennung und Berücksichtigung von einem gegebenenfalls zu ändernden Personalbedarf durch dazu vorgesehene Personalplanungssysteme hilfreich sein. Doch wann werden solchen Systemen durch das…
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BAG: Keylogger-Nutzung zur Mitarbeiterüberwachung unverhältnismäßig
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 27.07.2017 (Az. 2 AZR 681/16 – noch nicht im Volltext veröffentlicht) entschieden, dass der Einsatz von Software-Keyloggern nach § 32 Abs. 1 BDSG unzulässig sei, wenn kein auf den Arbeitnehmer bezogener begründeter Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung besteht. Hintergrund des Urteils In dem Verfahren begehrte der als…