Schlagwort: BDSG
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Ein weiterer Schritt zu einem einheitlichen Datenschutzniveau in der EU
Es gibt noch einiges zu tun, um ein einheitliches Datenschutzniveau in der Europäischen Union zu erreichen. Um diesem Ziel in Deutschland ein Stück näher zu kommen, hat das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat einen Entwurf für ein zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU (2. DSAnpUG-EU) entworfen. Ausgangssituation: DS-GVO und BDSG Wie inzwischen bekannt, gilt…
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Urteil: Verarbeitung von Gesundheitsdaten bei Amazon setzt ausdrückliche Einwilligung des Betroffenen voraus
Der Vertrieb apothekenpflichtiger Medikamente über Amazon (Amazon.com, Inc.) ist unzulässig und wettbewerbswidrig, wenn der Kunde vor dem Kauf keine Einwilligung hinsichtlich der Verarbeitung seiner Gesundheitsdaten erteilt hat. Das hat das Landgericht Dessau-Roßlau mit Urteil vom 28.03.2018 (Az. 3 O 29/17) entschieden. Die generelle Einwilligung in die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch die Akzeptanz der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)…
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Urteil des BGH erwartet: Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel zulässig?
Verlockend: Das Fehlverhalten anderer filmen und damit einen Beweis in der Hand haben, der einem eine bessere Position bei eventuellen Rechtsstreitigkeiten gibt – vor allem im Straßenverkehr. Doch welche Fragen – auch aus dem Bereich Datenschutz – stellen sich hier? Der BGH befasst sich aktuell mit der Frage der Verwertbarkeit solcher Aufnahmen im Rahmen von…
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OLG Frankfurt a.M.: Auswirkungen eines Verstoßes gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen auf vertraglicher Ebene
Der Verkauf von Adressdaten ist aufgrund fehlender Einwilligung der Betroffenen nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) unwirksam. Trotz vertragswidriger Verwendung der Daten durch Dritte bestehen keinerlei vertragliche Ansprüche des Käufers. Mit Urteil vom 24.1.2018 stellte das OLG Frankfurt im Berufungsverfahren fest, dass der Kaufvertrag über Adressdaten insgesamt nichtig ist. Dies hat das OLG Frankfurt darauf zurückgeführt, dass…
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Blockchain: juristische Anwendungsbereiche und datenschutzrechtliche Fallstricke
Blockchain: spätestens seit es die Kryptowährung Bitcoin in die Massenmedien geschafft hat und ständig neue Kursrekorde vermeldet werden taucht auch der Begriff der Blockchain immer wieder im Alltag auf. Doch was versteht man unter der Blockchain-Technologie und was bedeutet sie für den juristischen Alltag? Um diese Fragen zu beantworten soll der nachfolgende Beitrag nach einleitenden…
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Gamification – Innovation vs. Beschäftigtendatenschutz
Das Prinzip der „Gamification“, also der Motivationssteigerung durch Einsatz spieltypischer Elemente beispielsweise im Arbeitskontext, kommt aus dem Bereich der Werbung. Ziel ist ein spielerischer Wettbewerb der Beschäftigten untereinander, um das Sammeln von Punkten und Erhalten von Prämien. Es besteht jedoch das Risiko, dass dabei unbedacht personenbezogene Daten an den Arbeitgeber preisgegeben werden. Wie muss der…