Kategorie: Wettbewerbsrecht
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UWG-Reform – Update!
Am 9.12.2015 wurde das Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den Unlauteren Wettbewerb im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist damit am 10.12.2015 in Kraft getreten. Das UWG gilt nun in der (nicht unwesentlich) geänderten Fassung, über die Sie sich anhand unserer Synopse einen Überblick verschaffen können UWG-Reform 2015 – Synopse. Eine Zusammenfassung der wesentlichsten Änderungen finden Sie hier.…
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UWG-Reform 2015 – Synopse
Am 5.11.2015 hat der Deutsche Bundestag Änderungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) beschlossen, die mit der Verkündung des sog. „Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb“ in Kraft treten werden. Die beschlossenen Änderungen dienen der weiteren Anpassung des deutschen Gesetzes an die UGP-Richtlinie. Folgende Neuerungen werden als die gravierendsten Änderungen auch für die künftige Anwendung…
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Das neue Elektrogesetz: Abmahnrisiken für Händler?
Am 2.7.2015 hat der Deutsche Bundestag den „Gesetzentwurf zur Neuordnung des Rechts über das In-Verkehr-bringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten“, das sog. ElektroG2, angenommen. Es wird voraussichtlich im Oktober 2015 den Bundesrat passieren und noch im November 2015 in weiten Teilen in Kraft treten. Eine Neuerung mit erheblichen praktischen und möglicherweise auch wettbewerbsrechtlichen…
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Update: Urteilsgründe zur (Un-)Zulässigkeit der Allgemeinen Markenbeschwerde veröffentlicht
Die Gründe des Grundsatzurteils des BGH zur (Un-) Zulässigkeit der Allgemeinen Markenbeschwerde bei Google sind veröffentlicht (Urt. v. 12.03.2015 – I ZR 188/13, „Uhrenkauf im Internet“, Volltext PDF). Wie bereits die Vorinstanzen bestätigt der BGH im Ergebnis einen Anspruch der Klägerin auf Erteilung der Zustimmung zur Nutzung des Kennzeichens „Rolex“ in einer AdWords-Anzeige (zu den Hintergründen des Verfahrens bereits unser Vorbericht: BGH mit Grundsatzurteil…
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BGH bestätigt: Allgemeine Markenbeschwerde bei Google kann unzulässig sein
Die Google AdWords-Werberichtlinien gestatten es Marken-Inhabern auf Basis eines Formulars allen Werbetreibenden die Nutzung ihrer Marke in Google AdWords-Anzeigen zu untersagen, solange sie nicht ausdrücklich vom Marken-Inhaber zur Nutzung autorisiert sind („Allgemeine Markenbeschwerde“). Mit Urteil vom 12.03.2015 (Az. I ZR 188/13) hat der BGH ein Urteil des OLG München (Az. Urt. v. 18.07.2013 – Az. 6…