Kategorie: News
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EU-U.S. Data Privacy Framework: same same but different?
Deutlich früher als erwartet, hat die EU-Kommission am 10. Juli 2023 den Angemessenheitsbeschluss für die USA, das sogenannte EU-U.S. Data Privacy Framework (DPF), erlassen. Es ist damit nach dem Safe Harbor Beschluss und dem EU-U.S. Privacy Shield – die durch die EuGH-Urteile „Schrems I“ (Rs. C-362/14 – Volltext) und „Schrems II“ (Rs. C-311/18, Volltext) gekippt…
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WirtschaftsWoche: KREMER RECHTSANWÄLTE ist TOP Kanzlei für Datenschutzrecht 2023
Wir sind sehr erfreut, dass unsere engagierte Arbeit, wie bereits 2019 und 2021, ausgezeichnet wurde. In der WirtschaftsWoche (Ausgabe 32/2023) wurde KREMER RECHTSANWÄLTE als TOP Kanzlei Datenschutzrecht ausgezeichnet, sowie unser Gründer Sascha Kremer als besonders empfohlener Anwalt im Datenschutzrecht. Ein herzlicher Dank geht an alle Kolleg:innen, die uns für diese Auszeichnung empfohlen haben, und an…
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Meta vs. EuGH: Keine Zusammenführung von Nutzerdaten für personalisierte Werbung ohne Einwilligung
Mit Urteil vom 04.07.2023 (Az. C-252/21 – Volltext) hat der Europäische Gerichtshof („EuGH“) entschieden, dass eine Zusammenführung von Nutzerdaten aus verschiedenen sozialen Netzwerken durch eine Konzerngesellschaft zum Zweck der personalisierten Werbung einer Einwilligung bedarf. Weder die Vertragserfüllung noch eine Interessenabwägung können eine solche Verarbeitung rechtfertigen. Zugleich hat sich der EuGH erneut zum Anwendungsbereich von Art.…
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Hinweisgeberschutz (mit Verspätung) in Deutschland umgesetzt: Was Unternehmen jetzt beachten müssen
Mit dem „Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden“ (kurz HinSchG) hat der deutsche Gesetzgeber mit rund anderthalb Jahren Verspätung die Richtlinie EU 2019/1937 in nationales Recht umgesetzt. Wesentliche Regelungselemente: Unternehmen ab 50 Mitarbeiter müssen eine interne Meldestelle für Hinweise…
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Was bleibt von § 26 BDSG nach dem Urteil des EuGH zum Beschäftigtendatenschutz?
Im März hatte der EuGH entschieden, dass die Regelung im Landesrecht Hessen zur Verarbeitung von Beschäftigtendaten europarechtswidrig sein dürfte (wir berichteten in unserer letzten Mandanteninformation aus April 2023 darüber). Damit steht auch die für nicht öffentliche Stellen, also für alle privaten Arbeitgeber relevante Regelung des Beschäftigtendatenschutzes in § 26 BDSG auf dem Prüfstand. Mit dieser…
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In eigener Sache: Dr. Judith Nink verstärkt seit Juni unser Team
Wir freuen uns die erfahrene Datenschutz- und IT-Rechtlerin Dr. Judith Nink seit Juni als assoziierte Partnerin in unserem Team zu haben. Judith war bereits seit 2016 als Of Counsel bei KREMER RECHTSANWÄLTE tätig und hat sich entschieden, nun wieder als Rechtsanwältin in Vollzeit zu arbeiten, worüber sich unser gesamtes Team sehr gefreut hat. Mit Datenschutz-…