Kategorie: News
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Agile Werkverträge mit Scrum – Konkrete Vertragsgestaltungs- und Formulierungsvorschläge
Ausgehend von der nachfolgend umrissenen praxisrelevanten Problemstellung der rechtssicheren Vertragsgestaltung bei agilen Projektverträgen gibt Rechtsanwalt Philipp M. Kühn gemeinsam mit Rechtsanwalt Nikolaus Ehlenz in der aktuellen Computer und Recht (CR 03/2018) dem Leser strukturiert wertvolle, in der Praxis erprobte Formulierungsvorschläge an die Hand. Häufig scheitern konventionell durchgeführte Software-Projekte an einer wenig praktikablen Strukturierung des Projektablaufs,…
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OVG Münster: EuGH soll Pflichten von Webmail-Anbietern klären
Nun dürfen sich auch das OVG Münster und der EuGH mit einem Rechtsstreit befassen, der seit Jahren von der Bundesnetzagentur (BNetzA) und Google geführt wird und die Einordnung von Gmail als Telekommunikationsdienst im Sinne des § 3 Nr. 24 TKG betrifft. Ein Urteil wäre auch für die Anbieter anderer sog. „over-the-top“-Dienste (OTT-Dienste) bedeutsam. Dieses Verfahren…
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BGH: Prüfpflichten von Suchmaschinenbetreibern bei Persönlichkeitsrechtsverletzung
Den Betreiber einer Internet-Suchmaschine trifft keine generelle Prüfpflicht, ob die von seiner Software aufgefundenen Inhalte Persönlichkeitsrechtsverletzungen enthalten. Eine Reaktion des Suchmaschinenbetreibers ist erst erforderlich, wenn er durch einen konkreten Hinweis von einer offenkundigen Persönlichkeitsrechtsverletzung Kenntnis erlangt hat. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 27.2.2018 (Az. VI ZR 489/16 – noch nicht im Volltext…
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Neuer EVB-IT Vertrag zur Beschaffung von IT-Dienstleistungen veröffentlicht!
Für die Beschaffung von IT-Dienstleistungen wurde am 01.02.2018 ein neuer EVB-IT Mustervertrag veröffentlicht, der die seit dem 01.04.2002 geltende Version ablöst. Die alte Fassung kann noch im Archiv der Seite www.cio.bund.de abgerufen werden. Der EVB-IT Vertag für Dienstleistungen ist vornehmlich für Beratungsleistungen und Schulungen gedacht, kann aber auch für alle anderen Dienstleistungen im IT-Segment genutzt…
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OLG Frankfurt a.M.: Auswirkungen eines Verstoßes gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen auf vertraglicher Ebene
Der Verkauf von Adressdaten ist aufgrund fehlender Einwilligung der Betroffenen nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) unwirksam. Trotz vertragswidriger Verwendung der Daten durch Dritte bestehen keinerlei vertragliche Ansprüche des Käufers. Mit Urteil vom 24.1.2018 stellte das OLG Frankfurt im Berufungsverfahren fest, dass der Kaufvertrag über Adressdaten insgesamt nichtig ist. Dies hat das OLG Frankfurt darauf zurückgeführt, dass…
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EuG: „Fack JU Göhte“ ist nicht als Unionsmarke eintragungsfähig
Aufatmen im Land der Dichter und Denker Es gibt ihn noch – den Verstoß gegen die guten Sitten. Dichter und Denker atmen auf! Mit Urteil vom 24.01.2018 (T-69/17) hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) entschieden, dass die Anmeldung einer Unionsmarke „Fack JU Göhte“ gegen die guten Sitten verstößt und das Zeichen daher nicht als Unionsmarke…