Kategorie: News
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Urteil des BGH erwartet: Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel zulässig?
Verlockend: Das Fehlverhalten anderer filmen und damit einen Beweis in der Hand haben, der einem eine bessere Position bei eventuellen Rechtsstreitigkeiten gibt – vor allem im Straßenverkehr. Doch welche Fragen – auch aus dem Bereich Datenschutz – stellen sich hier? Der BGH befasst sich aktuell mit der Frage der Verwertbarkeit solcher Aufnahmen im Rahmen von…
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BGH: Vertrag über Platzierung elektronischer Werbeanzeigen ist Werkvertrag
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 22.03.2018 (Az. VII ZR 71/17) zur rechtlichen Einordnung eines Vertrages über die Platzierung elektronischer Werbeanzeigen Stellung genommen und diesen als Werkvertrag qualifiziert. Der Entscheidung vorangegangen waren ein klageabweisendes Urteil des AG Bad Kreuznach vom 29.07.2016 (Az. 22 C 3/16) und eine sich anschließende Berufung vor dem LG Bad Kreuznach vom 01.03.2017…
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Webinar zur DSGVO mit Shopware
Am 25.05.2018 ist es soweit. Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wird wirksam. Sie löst die bestehenden Datenschutzregelungen ab und implementiert zusammen mit dem neuen Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zahlreichen Änderungen im Datenschutzrecht. Um sich gesetzeskonform zu verhalten sowie Anordnungen der Aufsichtsbehörden oder Bußgelder zu vermeiden, müssen alle Unternehmen, die personenbezogene Daten verarbeiten, rechtzeitig die neuen rechtlichen Anforderungen umsetzen. Deshalb…
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Fernwartung – Ein Fall der Auftragsverarbeitung im Sinne des Art. 4 Nr. 7, Art. 28 DS-GVO?
Die Fernwartung von IT-Systemen per Remote-Zugriff war nach dem bisherigen BDSG eine Auftragsdatenverarbeitung: Nach § 11 Abs. 5 BDSG (alt) führte die Prüfung oder Wartung automatisierter Verfahren zu einer entsprechenden Anwendung des § 11 Abs. 1 BDSG (alt), wenn „dabei ein Zugriff auf personenbezogene Daten nicht ausgeschlossen werden kann.“ Somit war unabhängig davon, ob es tatsächlich…
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OVG Hamburg: Keine Verarbeitung von WhatsApp-Daten durch Facebook ohne Einwilligung der Nutzer
Das hat das OVG Hamburg am 26.02.2018 durch Beschluss (5 Bs 93/17) entschieden und damit die vorausgegangene Entscheidung des VG Hamburg (13 E 5912/16) bestätigt. Worum geht es? Ende August 2016 hat die 2014 von Facebook Inc. übernommene, trotzdem weiterhin als eigenständiger und unabhängiger Dienst operierende WhatsApp Inc. eine Aktualisierung ihrer Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinien bekanntgegeben…
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Neues Tariftreue- und Vergabegesetz NRW in Kraft getreten!
Nachhaltige Beschaffung ade? Im Rahmen des Entfesselungspaketes I der Landesregierung NRW und der damit verbundenen Entbürokratisierung verschiedener Regelungsbereiche, wurde das Tariftreue- und Vergabegesetz NRW (TVgG-NRW) reformiert. Die Neufassung ist seit dem 30. März 2018 in Kraft. Entsprechend des Ziels der Entbürokratisierung wurden die Anforderungen des nunmehr seit Mai 2012 geltenden TVgG-NRW (erneut) überarbeitet und verschlankt,…