Kategorie: News
-
BGH: Bitte um Bewertung per E-Mail ist unzulässige Werbung
Zentrale Normen: §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB; Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK; §§ 2 Abs. 1 Nr. 2, 7 Abs. 2 Nr. 3, 8 Abs.1 UWG; Art. 13 Abs. 1 Datenschutzrichtlinie EK Die durch ein Unternehmen per E-Mail versendete Bitte um Bewertung des Services fällt unter unzulässige E-Mail-Werbung,…
-
Datenschutzbestimmungen als Pflicht im App Store
Ab dem 3. Oktober 2018 sind App-Entwickler, die ihre Apps oder App-Updates im Apple Store oder für den Beta Test veröffentlichen wollen oder dies bereits getan haben, dazu verpflichtet, ihre Datenschutzbestimmungen allen Nutzern zugänglich zu machen. Dies hat Apple nun in einer Ankündigung bei Apple Store Connect allen Entwicklern mitgeteilt. Bereits zuvor bestand die Pflicht zur…
-
BGH bestätigt Unwirksamkeit zweier Preisklauseln bei Eventim
Zentrale Normen: §§ 305, 307, 448 BGB Der Onlineanbieter für Veranstaltungstickets Eventim (CTS EVENTIM AG & Co. KGaA) muss in Zukunft teilweise auf die bisher von ihm angewandten Preisklauseln verzichten. So lautet das BGH-Urteil vom 23. August 2018 (III ZR 192/17). Die Pressemitteilung des BGH dazu finden Sie hier. Der Sachverhalt Die Beklagte (Eventim) ist teils Veranstalterin,…
-
DAVIT: 8. NRW IT-Rechtstag
In diesem Jahr richten der Kölner Anwaltverein und die Arbeitsgemeinschaft IT-Recht im Deutschen Anwaltverein (davit) nun schon zum 8. Mal den NRW IT-Rechtstag aus. Aktuelle IT-Topthemen werden hierbei Gegenstand des IT-Rechtstags sein, die in Form von Referaten und anschließenden Diskussionsrunden beleuchtet werden sollen. Wann? 20.09.2018 13:00 – 20:30 Uhr 21.09.2018 09:00 – 18:30 Uhr Wo?…
-
Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg urteilt über Pflichtverletzung von Internet Provider
Internet Service Provider müssen grundsätzlich beim Umgang mit den Datensätzen ihrer Kunden äußerste Vorsicht walten lassen. Eine Verletzung dieser Sorgfaltspflicht stellt andernfalls eine grob fahrlässige Handlung dar. So urteilte zumindest das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) Hamburg in seiner Entscheidung vom 11.04.2018 (Az. 8 U 69/16). Dass die nachfolgend erläuterte Entscheidung dem betroffenen Kunden trotzdem keine Kompensation…
-
„Goldstück“ – Einladung zur Vernissage in unserer Kanzlei in Pulheim
Ab dem 21. September 2018 ab 18:00 Uhr wird der Künstler Oskar Berner seine Werke unter dem Titel „Goldstück“ für einige Monate in unseren Kanzleiräumen in Pulheim ausstellen. Wir freuen uns darauf, gemeinsam mit Herrn Oskar Berner die Eröffnung seiner Ausstellung mit einer Vernissage am 21. September 2018 ab 18:00 Uhr zu feiern. Kommen Sie an…