Kategorie: Datenschutz und Datensicherheit
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OVG Hamburg: Keine Verarbeitung von WhatsApp-Daten durch Facebook ohne Einwilligung der Nutzer
Das hat das OVG Hamburg am 26.02.2018 durch Beschluss (5 Bs 93/17) entschieden und damit die vorausgegangene Entscheidung des VG Hamburg (13 E 5912/16) bestätigt. Worum geht es? Ende August 2016 hat die 2014 von Facebook Inc. übernommene, trotzdem weiterhin als eigenständiger und unabhängiger Dienst operierende WhatsApp Inc. eine Aktualisierung ihrer Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinien bekanntgegeben…
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EU-Datenschutzgrundverordnung in Krankenhäusern – neuer Leitfaden!
In Zusammenarbeit des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz (BayLfD) und des Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht (BayLDA) entstand der kürzlich erschienene Leitfaden zu den Anforderungen an das Datenschutzmanagement in bayerischen öffentlichen und privaten Krankenhäusern (Stand: März 2018). Zusammenfassung Der Leitfaden positioniert sich als einführender, durchaus praxistauglicher Überblick zu den rechtlichen Anforderungen an das Datenmanagement in Krankenhäusern.…
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Rechtskonforme Kontrolle von Beschäftigten?
Wie kann ich Leistung und Verhalten meines Arbeitnehmers kontrollieren? Wie kann ich den Zugang meiner Arbeitnehmer zu bestimmten Daten überwachen? Wie kann ich garantieren, dass meine Arbeitnehmer auch den vertraulichen Umgang mit Daten wahren? Diese und ähnliche Fragen stellen sich Arbeitgeber im Zusammenhang mit Zutritts- und Kontrollrechten gegenüber ihren Beschäftigten. Zwingend zu beachten sind bei…
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Die Facebook- Voreinstellungen und Nutzungsbedingungen auf dem Prüfstand
Am 24. Januar 2018 (Az. 16 O 341/15) erklärte das Landgericht Berlin die Facebook-Voreinstellungen und Teile der Nutzungsbedingungen für unzulässig. Geklagt hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbänden e.V. (vzbv), welcher der Ansicht ist, dass der Facebook- Nutzer bei seiner Registrierung nicht ausreichend über die Voreinstellungen im Privatsphäre-Center als auch über die Verwendung und Nutzung…
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OLG Frankfurt a.M.: Auswirkungen eines Verstoßes gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen auf vertraglicher Ebene
Der Verkauf von Adressdaten ist aufgrund fehlender Einwilligung der Betroffenen nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) unwirksam. Trotz vertragswidriger Verwendung der Daten durch Dritte bestehen keinerlei vertragliche Ansprüche des Käufers. Mit Urteil vom 24.1.2018 stellte das OLG Frankfurt im Berufungsverfahren fest, dass der Kaufvertrag über Adressdaten insgesamt nichtig ist. Dies hat das OLG Frankfurt darauf zurückgeführt, dass…
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Katholische Kirche: Neues Gesetz über den kirchlichen Datenschutz
Die Religionsgemeinschaften in Deutschland haben gemäß Art. 140 GG in Verbindung mit Art.137 Abs. 3 der Weimarer Reichsverfassung ein Recht auf kirchliche Selbstbestimmung. Demnach dürfen diese ihre Angelegenheiten eigenständig regeln. So kam es, dass beispielsweise die katholische Kirche zur Zeit des BDSG ihre eigene Anordnung über den kirchlichen Datenschutz (KDO) entwickelte. Am 25. Mai 2018…