Kategorie: Datenschutz und Datensicherheit
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EUGH: Betreiber einer Facebook-Fanpage und Facebook als gemeinsam Verantwortliche
Art. 2 lit. d EG-Richtlinie 95/46 ist derart auszulegen, dass Betreiber einer Facebook-Fanpage zusammen mit Facebook als gemeinsam Verantwortliche gelten können. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 5.6.2018 (Az. C-210/16) entschieden. Hintergrund der Entscheidung Anlass für die Entscheidung des EuGH war der Bescheid des Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), der von…
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Landesdatenschutzbeauftragter des Landes Baden-Württemberg zur Meldung eines Datenschutzbeauftragten
Seit dem 25.5.2018 ist die Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) nun wirksam. Die vom Gesetzgeber gewährte knapp zweijährige Umsetzungsfrist ist zu diesem Datum abgelaufen. Das mediale Interesse war und ist ungebrochen. DS-GVO-Witze sind in aller Munde und die Verunsicherung bei Unternehmen, Vereinen und Privatpersonen ist groß. Die Wenigsten wissen, welche Verpflichtungen sie nunmehr in Folge des neuen Gesetzes…
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Urteil: Verarbeitung von Gesundheitsdaten bei Amazon setzt ausdrückliche Einwilligung des Betroffenen voraus
Der Vertrieb apothekenpflichtiger Medikamente über Amazon (Amazon.com, Inc.) ist unzulässig und wettbewerbswidrig, wenn der Kunde vor dem Kauf keine Einwilligung hinsichtlich der Verarbeitung seiner Gesundheitsdaten erteilt hat. Das hat das Landgericht Dessau-Roßlau mit Urteil vom 28.03.2018 (Az. 3 O 29/17) entschieden. Die generelle Einwilligung in die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch die Akzeptanz der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)…
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BGH: Dashcam-Video als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess verwertbar
„Was wiegt schwerer: Das Interesse an der Aufklärung eines Unfalls oder der Schutz persönlicher Daten?“ In einem vorangegangenen Beitrag wurde diese Frage bereits gestellt und über die dahinterstehende Problematik sowie die bisherige Rechtsprechung berichtet. Nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Mit Urteil vom 15.05.2018 hat sich der VI. Zivilsenat des BGH für die Verwertbarkeit des im…
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Facebook und die Verarbeitung von biometrischen Daten
2012 schon gescheitert – jetzt ein neuer Versuch. Facebook hat angekündigt, die automatische Gesichtserkennung in Europa wieder einzuführen und den Nutzer freiwillig darüber entscheiden zu lassen, ob der neuen Funktion zugestimmt werden soll.
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Cloud Services bei Kreditinstituten
Die fortschreitende Digitalisierung bietet viele neue Möglichkeiten für Unternehmen. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) sieht jedoch in den vordringenden technischen Innovationen – insbesondere im Finanzsektor – auch eine wachsende Unsicherheit, was den richtigen Umgang mit diesen betrifft. Das betrifft sowohl die beaufsichtigen Unternehmen, wie auch die Aufsicht selbst. Die BaFin hat nun reagiert und begonnen,…