Kategorie: Datenschutz und Datensicherheit
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EuGH zur datenschutzrechtlichen Verantwortung beim Facebook Like-Button
Zentrale Normen: § 3 Abs. 7 (BDSG) a.F., Art. 2 lit. d EG-Richtlinie 95/46, Art. 4 Ziff. 7 DS-GVO Das OLG Düsseldorf hat dem EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens die Frage vorgelegt, ob Facebook und ein Webseiten-Betreiber gemeinsam für die Datenverarbeitung verantwortlich sind, wenn der Webseiten-Betreiber den „Facebook-Like-Button“ durch ein sogenanntes Plug-In auf seiner Website…
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OLG Frankfurt a.M.: Keine generelle Löschpflicht für Suchmaschinenbetreiber unter der DS-GVO
Die maßgeblichen Vorschriften lauten: Art. 6, 9, 17 DS-GVO; §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB; Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG Suchmaschinenbetreibern darf nicht generell untersagt werden, negative Presseberichte in ihren Trefferlisten anzuzeigen. So hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a.M. mit Urteil vom 06.09.2018 (Az. 16 U 193/17) entschieden. Hintergrund Kläger im Verfahren vor…
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EuGH: Anonymisierung von Vorabentscheidungssachen
Zukünftig werden in allen veröffentlichten Dokumenten, die ab dem 1. Juli 2018 beim EuGH anhängig gemachte Vorabentscheidungsersuchen betreffen, Angaben zu natürlichen Personen in anonymisierter Form dargestellt. Dazu sollen in allen veröffentlichten Dokumenten die Namen der an der Rechtssache beteiligten natürlichen Personen durch Anfangsbuchstaben ersetzt werden. Hierdurch soll der Schutz von Daten natürlicher Personen bei Veröffentlichungen zu Vorabentscheidungssachen verbessert…
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Hackerangriff bei Facebook: Irische Datenschutzbehörde untersucht
Nach dem Hackerangriff auf Facebook, bei dem auch personenbezogene Daten von Facebook-Nutzern aus der Europäischen Union betroffen waren, hat die irische Datenschutzbehörde Data Protection Commission (kurz: DPC) mit Mitteilung vom 03.10.2018 Ermittlungen gegen Facebook angekündigt (zur Pressemitteilung: hier). Beurteilt werden soll, ob Facebook die unter der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) geforderten technischen und organisatorischen Maßnahmen getroffen hat,…
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IHK Oldenburg: 1. Oldenburger Datenschutztag
Die Oldenburgische Industrie- und Handelskammer richtet am 15. Oktober 2018 zum ersten Mal den Oldenburgischen Datenschutztag aus. Im Mittelpunkt der Veranstaltung sollen erste Praxiserfahrungen seit dem Wirksamwerden der neuen europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) im Mai 2018 stehen. Hierzu werden Vertreter von Unternehmen und Aufsichtsbehörden sowie Anwälte und Wissenschaftler in ihren Vorträgen sowohl auf grundsätzliche datenschutzrelevante Vorgaben…
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BGH: Bitte um Bewertung per E-Mail ist unzulässige Werbung
Zentrale Normen: §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB; Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK; §§ 2 Abs. 1 Nr. 2, 7 Abs. 2 Nr. 3, 8 Abs.1 UWG; Art. 13 Abs. 1 Datenschutzrichtlinie EK Die durch ein Unternehmen per E-Mail versendete Bitte um Bewertung des Services fällt unter unzulässige E-Mail-Werbung,…