Kategorie: Arbeitsrecht
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Zeitwirtschaft und Datenschutz: ein Überblick
Elektronische Systeme zur Zeiterfassung und Personaleinsatzplanung werden im Arbeitsleben immer beliebter. Grund dafür ist ihre Effizienz und die dynamische Nutzungsmöglichkeit sowohl für die Beschäftigten als auch für Arbeitgeber. So kann insbesondere die frühzeitige Erkennung und Berücksichtigung von einem gegebenenfalls zu ändernden Personalbedarf durch dazu vorgesehene Personalplanungssysteme hilfreich sein. Doch wann werden solchen Systemen durch das…
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Arbeitsgericht Hamburg: Online-Wahl des Betriebsrats ist nichtig
Das Arbeitsgericht (ArbG) Hamburg hat am 07.06.2017 (Az. 13 BV 13/16) durch Beschluss entschieden, dass eine mittels eines Online-Wahlverfahrens durchgeführte Betriebsratswahl nichtig ist. Hintergrund des Urteils Das ArbG hatte sich mit der Gültigkeit einer Betriebsratswahl zu befassen, bei der die Stimmabgabe sowohl durch eine Präsenz- und Briefwahl als auch durch ein Online-Wahlverfahren erfolgte. Den wahlberechtigten…
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BAG: Keylogger-Nutzung zur Mitarbeiterüberwachung unverhältnismäßig
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 27.07.2017 (Az. 2 AZR 681/16 – noch nicht im Volltext veröffentlicht) entschieden, dass der Einsatz von Software-Keyloggern nach § 32 Abs. 1 BDSG unzulässig sei, wenn kein auf den Arbeitnehmer bezogener begründeter Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung besteht. Hintergrund des Urteils In dem Verfahren begehrte der als…
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HR-Services: Mobile, Cloud, SaaS – und der Datenschutz
Die fortschreitende Digitalisierung macht sich auch im Unternehmen bemerkbar, wenn es um die Führung von Personalakten und um Bewerbungsprozesse geht. Weg von der Personalakte oder Bewerbung aus Papier tritt die Nutzung von elektronischen Personalakten oder die Bewerbersuche über das sog. E-Recruiting und Active Sourcing in den Vordergrund. Die datenschutzrechtlichen Fragestellungen, die bei Mitarbeiter- und Bewerberdaten…
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Beschäftigtendatenschutz für noch nicht Beschäftigte?
„In einem unbekannten Land vor gar nicht allzu langer Zeit“ möchte man fast sagen, wenn man den Wandel der Bewerbungs- und Stellenbesetzungsverfahren betrachtet. War der Fokus ursprünglich darauf gerichtet, die beste Besetzung für eine (neu) zu besetzende Stelle zu finden, muss ein Personaler sich heute – bevor er sich überhaupt mit den Qualifikationen der einzelnen Bewerber…
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Der Zusammenhang zwischen ökologischem Busfahren und Datenschutz (oder: die Einführung von RIBAS)
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte am 17.11.2016 (Az. 2 AZR 730/15) über die Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung eines Busfahrers aus wichtigem Grund zu entscheiden. Hintergrund war der Einsatz eines Systems zur Kontrolle und Auswertung des Fahrverhaltens der angestellten Busfahrer, die sie zu einem ökonomischeren und umweltfreundlicheren Fahren anhalten sollten. Der betroffene Busfahrer verweigerte jedoch die Benutzung…