Kategorie: Apps, Smart Devices und Mobile
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BGH: Dashcam-Video als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess verwertbar
„Was wiegt schwerer: Das Interesse an der Aufklärung eines Unfalls oder der Schutz persönlicher Daten?“ In einem vorangegangenen Beitrag wurde diese Frage bereits gestellt und über die dahinterstehende Problematik sowie die bisherige Rechtsprechung berichtet. Nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Mit Urteil vom 15.05.2018 hat sich der VI. Zivilsenat des BGH für die Verwertbarkeit des im…
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Facebook und die Verarbeitung von biometrischen Daten
2012 schon gescheitert – jetzt ein neuer Versuch. Facebook hat angekündigt, die automatische Gesichtserkennung in Europa wieder einzuführen und den Nutzer freiwillig darüber entscheiden zu lassen, ob der neuen Funktion zugestimmt werden soll.
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Urteil des BGH erwartet: Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel zulässig?
Verlockend: Das Fehlverhalten anderer filmen und damit einen Beweis in der Hand haben, der einem eine bessere Position bei eventuellen Rechtsstreitigkeiten gibt – vor allem im Straßenverkehr. Doch welche Fragen – auch aus dem Bereich Datenschutz – stellen sich hier? Der BGH befasst sich aktuell mit der Frage der Verwertbarkeit solcher Aufnahmen im Rahmen von…
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OVG Hamburg: Keine Verarbeitung von WhatsApp-Daten durch Facebook ohne Einwilligung der Nutzer
Das hat das OVG Hamburg am 26.02.2018 durch Beschluss (5 Bs 93/17) entschieden und damit die vorausgegangene Entscheidung des VG Hamburg (13 E 5912/16) bestätigt. Worum geht es? Ende August 2016 hat die 2014 von Facebook Inc. übernommene, trotzdem weiterhin als eigenständiger und unabhängiger Dienst operierende WhatsApp Inc. eine Aktualisierung ihrer Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinien bekanntgegeben…
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Die Facebook- Voreinstellungen und Nutzungsbedingungen auf dem Prüfstand
Am 24. Januar 2018 (Az. 16 O 341/15) erklärte das Landgericht Berlin die Facebook-Voreinstellungen und Teile der Nutzungsbedingungen für unzulässig. Geklagt hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbänden e.V. (vzbv), welcher der Ansicht ist, dass der Facebook- Nutzer bei seiner Registrierung nicht ausreichend über die Voreinstellungen im Privatsphäre-Center als auch über die Verwendung und Nutzung…
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ArbG Mainz: Keine Kündigung wegen privater Äußerungen auf WhatsApp
Ein Austausch privater Nachrichten auf WhatsApp in einer Gruppe von Beschäftigten gerecht den Arbeitgeber nicht zur Kündigung. Dies hat das Arbeitsgericht Mainz entschieden (ArbG Mainz, Urt. v. 15.11.2017 – AZ 4 Ca 1240/17 und weitere). Sachverhalt Vier Angestellten der Stadt Worms war fristlos gekündigt worden, nachdem ihrem Arbeitgeber eine private WhatsApp-Gruppe bekannt wurde, in der die…