Autor: KREMER LEGAL
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Neuer EVB-IT Vertrag zur Beschaffung von IT-Dienstleistungen veröffentlicht!
Für die Beschaffung von IT-Dienstleistungen wurde am 01.02.2018 ein neuer EVB-IT Mustervertrag veröffentlicht, der die seit dem 01.04.2002 geltende Version ablöst. Die alte Fassung kann noch im Archiv der Seite www.cio.bund.de abgerufen werden. Der EVB-IT Vertag für Dienstleistungen ist vornehmlich für Beratungsleistungen und Schulungen gedacht, kann aber auch für alle anderen Dienstleistungen im IT-Segment genutzt…
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OLG Frankfurt a.M.: Auswirkungen eines Verstoßes gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen auf vertraglicher Ebene
Der Verkauf von Adressdaten ist aufgrund fehlender Einwilligung der Betroffenen nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) unwirksam. Trotz vertragswidriger Verwendung der Daten durch Dritte bestehen keinerlei vertragliche Ansprüche des Käufers. Mit Urteil vom 24.1.2018 stellte das OLG Frankfurt im Berufungsverfahren fest, dass der Kaufvertrag über Adressdaten insgesamt nichtig ist. Dies hat das OLG Frankfurt darauf zurückgeführt, dass…
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EuG: „Fack JU Göhte“ ist nicht als Unionsmarke eintragungsfähig
Aufatmen im Land der Dichter und Denker Es gibt ihn noch – den Verstoß gegen die guten Sitten. Dichter und Denker atmen auf! Mit Urteil vom 24.01.2018 (T-69/17) hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) entschieden, dass die Anmeldung einer Unionsmarke „Fack JU Göhte“ gegen die guten Sitten verstößt und das Zeichen daher nicht als Unionsmarke…
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AKEUR-Veranstaltung: Agile Projekte – agile Verträge?
Die „agile Methodik“ kommt im Rahmen von IT- Projektgeschäften immer mehr zur Anwendung. Das liegt daran, dass bei einer Vielzahl von Softwareprojekten das Werk als solches nicht von Anfang an konkret festgesetzt werden kann. Vielmehr bedarf es einer schrittweisen Konkretisierung des Endproduktes mit Hilfe des Fachwissens des Auftraggebers und der technischen Fähigkeit des Auftragnehmers. Die…
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Katholische Kirche: Neues Gesetz über den kirchlichen Datenschutz
Die Religionsgemeinschaften in Deutschland haben gemäß Art. 140 GG in Verbindung mit Art.137 Abs. 3 der Weimarer Reichsverfassung ein Recht auf kirchliche Selbstbestimmung. Demnach dürfen diese ihre Angelegenheiten eigenständig regeln. So kam es, dass beispielsweise die katholische Kirche zur Zeit des BDSG ihre eigene Anordnung über den kirchlichen Datenschutz (KDO) entwickelte. Am 25. Mai 2018…
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Arbeitsgemeinschaft von Datakontext: Betrieblicher Datenschutz
Betriebliche Datenschutzbeauftragte werden mit ständig zunehmenden Praxisproblemen und immer neuen technischen, rechtlichen und organisatorischen Herausforderungen konfrontiert. Das Zeitbudget bleibt jedoch weiterhin knapp. Die Arbeitsgemeinschaft betrieblicher Datenschutz von Datakontext bietet daher einen professionellen Informationsinput. Teilnehmende haben die Möglichkeit, im Vorfeld gezielte Fragestellungen anzumelden und auch während der Veranstaltung Probleme einzubringen. Diese werden dann von der Leitung…