Autor: KREMER LEGAL
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Neues Tariftreue- und Vergabegesetz NRW in Kraft getreten!
Nachhaltige Beschaffung ade? Im Rahmen des Entfesselungspaketes I der Landesregierung NRW und der damit verbundenen Entbürokratisierung verschiedener Regelungsbereiche, wurde das Tariftreue- und Vergabegesetz NRW (TVgG-NRW) reformiert. Die Neufassung ist seit dem 30. März 2018 in Kraft. Entsprechend des Ziels der Entbürokratisierung wurden die Anforderungen des nunmehr seit Mai 2012 geltenden TVgG-NRW (erneut) überarbeitet und verschlankt,…
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EU-Datenschutzgrundverordnung in Krankenhäusern – neuer Leitfaden!
In Zusammenarbeit des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz (BayLfD) und des Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht (BayLDA) entstand der kürzlich erschienene Leitfaden zu den Anforderungen an das Datenschutzmanagement in bayerischen öffentlichen und privaten Krankenhäusern (Stand: März 2018). Zusammenfassung Der Leitfaden positioniert sich als einführender, durchaus praxistauglicher Überblick zu den rechtlichen Anforderungen an das Datenmanagement in Krankenhäusern.…
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Rechtskonforme Kontrolle von Beschäftigten?
Wie kann ich Leistung und Verhalten meines Arbeitnehmers kontrollieren? Wie kann ich den Zugang meiner Arbeitnehmer zu bestimmten Daten überwachen? Wie kann ich garantieren, dass meine Arbeitnehmer auch den vertraulichen Umgang mit Daten wahren? Diese und ähnliche Fragen stellen sich Arbeitgeber im Zusammenhang mit Zutritts- und Kontrollrechten gegenüber ihren Beschäftigten. Zwingend zu beachten sind bei…
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Die Facebook- Voreinstellungen und Nutzungsbedingungen auf dem Prüfstand
Am 24. Januar 2018 (Az. 16 O 341/15) erklärte das Landgericht Berlin die Facebook-Voreinstellungen und Teile der Nutzungsbedingungen für unzulässig. Geklagt hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbänden e.V. (vzbv), welcher der Ansicht ist, dass der Facebook- Nutzer bei seiner Registrierung nicht ausreichend über die Voreinstellungen im Privatsphäre-Center als auch über die Verwendung und Nutzung…
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Agile Werkverträge mit Scrum – Konkrete Vertragsgestaltungs- und Formulierungsvorschläge
Ausgehend von der nachfolgend umrissenen praxisrelevanten Problemstellung der rechtssicheren Vertragsgestaltung bei agilen Projektverträgen gibt Rechtsanwalt Philipp M. Kühn gemeinsam mit Rechtsanwalt Nikolaus Ehlenz in der aktuellen Computer und Recht (CR 03/2018) dem Leser strukturiert wertvolle, in der Praxis erprobte Formulierungsvorschläge an die Hand. Häufig scheitern konventionell durchgeführte Software-Projekte an einer wenig praktikablen Strukturierung des Projektablaufs,…
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BGH: Prüfpflichten von Suchmaschinenbetreibern bei Persönlichkeitsrechtsverletzung
Den Betreiber einer Internet-Suchmaschine trifft keine generelle Prüfpflicht, ob die von seiner Software aufgefundenen Inhalte Persönlichkeitsrechtsverletzungen enthalten. Eine Reaktion des Suchmaschinenbetreibers ist erst erforderlich, wenn er durch einen konkreten Hinweis von einer offenkundigen Persönlichkeitsrechtsverletzung Kenntnis erlangt hat. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 27.2.2018 (Az. VI ZR 489/16 – noch nicht im Volltext…