Am 13.12.2019 wurde nach Erlass des Maßnahmenpakets gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität durch das Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) der Referentenentwurf zu einem Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität auf den Weg gebracht. Ziel des Gesetzes soll eine effektive Strafverfolgung, insbesondere von Rechtsextremismus sowie Hasskriminalität im Internet, sowie eine Konkretisierung von Verantwortlichkeiten der…