Schlagwort: Online-Shop
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Geoblocking-Verordnung: Mehr als ein Verbot des Auto-Forwarding
Die seit dem 3.12.2018 wirksame Verordnung (EU) 2018/302 (Geoblocking-Verordnung) bezweckt eine Stärkung der Verbraucherrechte im grenzüberschreitenden Verkehr von Waren und Dienstleistungen. Sie verbietet diskriminierende Behandlungen der EU-Bürger, die direkt oder indirekt auf der Staatsangehörigkeit, dem Wohnsitz oder dem Ort der Niederlassung des Kunden beruhen. Für wen oder was gilt die Verordnung? Adressaten der Geoblocking-Verordnung sind…
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Das neue Elektrogesetz: Abmahnrisiken für Händler?
Am 2.7.2015 hat der Deutsche Bundestag den „Gesetzentwurf zur Neuordnung des Rechts über das In-Verkehr-bringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten“, das sog. ElektroG2, angenommen. Es wird voraussichtlich im Oktober 2015 den Bundesrat passieren und noch im November 2015 in weiten Teilen in Kraft treten. Eine Neuerung mit erheblichen praktischen und möglicherweise auch wettbewerbsrechtlichen…