Schlagwort: Vertikal-GVO
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Radiusklauseln in FOC-Mietverträgen – Untersagungsverfügung des BKartA bestandskräftig
Anfang 2015 hat das Bundeskartellamt (BKartA) dem Betreiber eines Factory Outlet Centers (FOC) untersagt, Wettbewerbsverbote in Form bestimmter Radiusklauseln zu verwenden. Die hiergegen eingelegte Beschwerde vor dem OLG Düsseldorf blieb erfolglos. Nunmehr hat der BGH entschieden und ein Rechtsmittel gegen den OLG-Beschluss abgewiesen (KVZ 53/15). Damit ist die Entscheidung der Wettbewerbsbehörde bestandskräftig. Hier eine kurze Übersicht:…
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Selektive Vertriebssysteme und Plattformverbot für Markenartikel
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatEnde 2015 entschieden, dass ein Hersteller einem Vertragshändler untersagen kann, Produkte über die Plattform Amazon zu vertreiben (OLG Frankfurt am Main, Urteil v. 22.12.2015, Az. 11 U 84/14 (Kart)). Einen sogenannten „Suchmaschinenvorbehalt“ sah das Gericht jedoch nicht als kartellrechtlich zulässig an. Der Senat entschied damit in der Berufung teilweise anders als…